UWG Steinheim Haushaltsrede 2024
08.04.2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitgliederinnen und Mitglieder des Rates der Stadt Steinheim, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, verehrte Gäste und Vertreter der Presse.
"Den Letzten beißen die Hunde", oder wie Kommunen "auf den Hund kommen".
Was hier nach Phrasen klingt, drückt doch unserer Meinung deutlich aus, wie es aktuell aus Sicht der Kommunen in der Politik läuft. Wenn wir uns als Kommune mit einem Defizit von fast 6 Millionen Euro in unserer Kasse beschäftigen, dann ist das kein Versagen unserer Politik oder der Verwaltung, sondern sprichwörtlich, dass den letzten die Hunde beißen.
Wenn Bund, Land und Kreis sicherlich in vielen Fällen zukunftsorientiert mit unseren Steuern und Einnahmen umgehen, so sind doch auch viele Ausgaben immer mehr zu hinterfragen. Jeder einzelne Euro, der in mittlerweile unzähligen Maßnahmen ausgegeben wird, wird nicht zuletzt allesamt aus den Kommunen und damit von den Bürgern geschultert.
Und hier kann die UWG nur an ihren nächsten Ansprechpartner appellieren, in unserem Fall der Kreis Höxter, verantwortungsvoller mit den Geldern umzugehen.
Es ist einfach, wenn man sich von Umlagen finanziert, diese so lange hochzuschrauben, bis die eigenen Kosten gedeckt sind. Ein Kreis ist nur so stark, wie die Gesamtzahl seiner Kommunen! Und die werden durch die hohe Kreisumlage immer mehr geschwächt.
Darum aus diesem Gremium ein Appell an die Verantwortlichen des Kreises kritisch die vielfältigen Aktivitäten zu über-denken und einen größeren Fokus auf die wirtschaftliche Nachhaltigkeit von Projekten zu legen. Das soll nicht heißen, dass wir nur noch sparen und keine Projekte vorantreiben wollen. Das wäre genau der schlechteste Weg!
In schlechten Zeiten muss man nach vorne schauen und sich mehr denn je weiter entwickeln um konkurrenzfähig mit anderen Kreisen und Kommunen zu bleiben. Es muss schlichtweg genauer und zielorientierter geplant und gearbeitet werden. Es dürfen keine Planungsfehler passieren, die den Steuerzahler am Ende tausende von Euros kosten. Wenn vermeidbare Kosten zu vermeiden sind, dann ist es die Pflicht da nachzuhaken.
Ein Appell nicht nur an uns als Ratsmitglieder, sondern auch an die Mitglieder des Kreises, kritisch die vielfältigen Aktivitäten zu überdenken und einen größeren Fokus auf die wirtschaftliche Nachhaltigkeit von Projekten zu legen.
Auch wir als Kommune müssen und dürfen nicht davor scheuen Projekte und Ideen viel deutlicher auf die Notwendigkeit und Nachhaltigkeit zu prüfen. Bei Planung und Umsetzung, muss die Sorgfalt erste Priorität haben. Fehler bei der Planung, sowie der Kontrolle in der Ausführung sind Kostentreiber für jedes Projekt und sind das Maß des Vertrauens in die Arbeit von Politik und Verwaltung.
Verwaltung, wir als UWG und auch alle anwesenden Fraktionen der anwesenden Parteien sind dem Wohl der Bürger der Stadt verpflichtet.
Wenn ein verantwortungsvoller Kämmerer, wie Hans-Josef Senneka, sprichwörtlich auf den Hund kommt und darüber hinaus noch unter den Hund, das heißt mit leerer Kasse arbeitet, die Rücklagen aufbrauchen muss, obwohl von Jahr zu Jahr mehr Einnahmen sprudeln, scheint es wohl eine systematische Unterversorgung zu sein, die von obiger Stelle angewandt wird.
Anstatt das Problem anzugehen, wird wie schon zu Coronazeiten, von Bund und Land lediglich, aus Sicht der UWG, buchhalterische Trickserei und Schiebereien im Haushalt vorgegeben, um uns vor der Haushaltssicherung zu bewahren.
Doch was möchte man damit erreichen? – soll sich die nächste Regierung drum kümmern? Braucht mich nicht interessieren, denn „den Letzten beißen ja die Hunde“
Schon als Kind sollte jeder von uns gelernt haben, wenn man sein Zimmer nicht aufräumt und immer nur die Unordnung versucht zu verstecken, es einem irgendwann schlimmer denn je auf die Füße fällt. Doch wer soll uns dann helfen?
Daher muss unsere Kritik an alle Verantwortlichen im Kreis, Land und Bund gerichtet werden. Aufhören mit aufschieben von Problemen. Aufhören mit dem Augenverschließen vor den eigentlichen Problemen. Wir brauchen zukunftsorientierte Lösungen. Nicht zuletzt, um nachfolgende Generationen ebenfalls ein gutes Leben ermöglichen zu können.
Hier noch ein Appell an Land und Bund, die Bürger in den Kommunen sind die Basis der Demokratie! – was ich glaube, so manch ein gewählter Vertreter schon lange vergessen hat. Denkt nicht erst wieder an uns, wenn die Wahlen vor der Tür stehen!
An dieser Stelle noch einmal ein großes Dankeschön an die Verwaltung und ihre Mitarbeiter für die gute Zusammenarbeit. Wir als UWG empfinden die Zusammenarbeit als äußerst vertrauensvoll.
Nach der gemeinsamen Haushaltsberatung mit der CDU und den wirklich schlüssigen Antworten des Kämmerers auf unsere Fragen und Anregungen darf ich hier an dieser Stelle unsere Zustimmung zum Haushalt 2024 erklären.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Hendrik Fastenrath
UWG Steinheim -Fraktionsvorsitzender
UWG Steinheim Haushaltsrede 2023
14.02.2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitgliederinnen und Mitglieder des Rates der Stadt Steinheim, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, verehrte Gäste und Vertreter der Presse,
nach der Coronapandemie mit all seinen uns bekannten Folgen, dachte wohl jeder, dass es mit dem Abklingen der Schutzmaßnahmen endlich Zeit wäre Luft zu holen. Das aufzuarbeiten, was nicht geschafft wurde, dass nachzuholen was man in dieser Zeit nicht machen konnte. Doch durch den Angriffskrieg Russlands und all den Folgen, die wir jeden Tag sehen und spüren, - das Leid der Menschen, Inflation, die Energiekriese, Angst eines Blackouts/Brownouts, haben wir leider diese sehnlichst herbeigesehnte Luft nicht bekommen.
Neue Aufgaben heißt es zu bewältigen, neue Themen, in die man sich einarbeiten und reindenken muss.
Für das Verständnis und die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger und der stetigen Anstrengung der Verwaltung möchte ich mich hier bedanken.
Leider muss ich den Haushalt 2023 mit Bauchschmerzen betrachten. Ein Haushalt, der mit einem voraussichtlichen Rekordertrag von 32,6 Mio.€ ausgeht, dem aber Aufwendungen in Höhe von voraussichtlich 37,8 Mio.€ gegenüberstehen. Das lässt den Anschein erwecken, dass unsere Kommune über ihre Verhältnisse plant. Doch geht ein Großteil der Aufwendungen nicht nur an Stellen, die wir nur marginal beeinflussen können, sondern muss unsere Kommune in Bereiche investieren, was die Aufgabe anderer Stellen wäre.
Das Konnexitätsprinzip scheint beim Bund und Land schon lange ein Fremdwort zu sein. Wenn Kommunen nicht mit einem auskömmlichen Haushalt ausgestattet werden, in Teilen die Aufgaben des Landes übernehmen müssen und nur mittels des Isolierungsgesetzes handlungsfähig bleiben, bedarf es eines Umdenkens.
Mit der jetzigen Situation wird uns die Handlungsfähigkeit genommen. Da hilft auch keine Bilanzierungshilfe. Der Bund und das Land haben die Kommunen so mit den nötigen Mitteln auszustatten, damit diese Ihre kommunale Selbstverwaltung vollumfänglich ausüben können.
Gerade in sozialpolitischen Bereichen macht unsere Kommune schon einiges, was primär nicht unsere Aufgabe ist. Aus unserer Sicht richtig und wichtig! Wir können und dürfen unsere Bürger nicht alleine stehen lassen, wenn andere Stellen ihre Aufgaben nicht wahrnehmen. Doch ist auch noch dort, aus unserer Sicht, an einigen Stellen ein Mehrbedarf vorhanden. Oft in Bereiche, die wir nicht täglich wahrnehmen. Wenn es Familien schon jetzt nicht möglich war ohne enorme Anstrengungen die Preissteigerungen auszugleichen, wird es mit Blick auf die Zukunft für diese sicher nicht leichter. Einschränkungen hatten wir die letzten 3 Jahre alle zu genüge. Es ist erstaunlich wie leicht man sich an neue Situationen anpassen kann. Doch ist es etwas anderes, wenn sich jetzt nicht aus Solidarität für die Allgemeinheit, sondern aus wirtschaftlicher Sicht angepasst werden muss. Gerade wenn es in die Bereiche unserer Kleinsten geht, dürfen wir den Blick nicht abwenden. Die Kinder können sich selbst nicht helfen, um sich ein uneingeschränktes Teilhaben zu verschaffen. In diesem Bereich hoffen wir zu oft auf die Versprechen der zuständigen Stellen, oder gar des Zukunftsvertrages unserer Landesregierung. Fraglich ist, ob dieser in diesen Teilen überhaupt umgesetzt werden kann.
Positiv ist die Entwicklung unserer Einwohnerzahl. Positiv da nicht schwindend wie in anderen Kommunen. Mit einer Zahl von 67 Neubürgern ein Zeichen, dass unsere Kommune in der Vergangenheit die Weichen richtiggestellt hat. Es lebenswert in unsere Kommune zu gestalten, hat dazu beigetragen Familien zu binden und Rückkehrer fest zu verwurzeln. Daher ist es richtig in Höhe von 1,5 Mio.€ in unsere Schulen und Kitas zu investieren. Geld, was in unser aller Zukunft investiert ist.
Wir konnten in der Vergangenheit viel Fläche für den Neubau von Einfamilienhäusern anbieten. Dies war für viele auch der richtige Schritt, um sich familiär weiterzuentwickeln. Doch müssen wir auch den Bereich der bezahlbaren Wohnungen verstärkt im Auge behalten. Wenn Familien es sich nicht leisten können in einem schicken Einfamilienhaus zu investieren, ist es oft unausweichlich unsere Kommune zu verlassen, da es keinen passenden Wohnraum mehr gibt. Wenn gebaut wird, werden Wohnungen gebaut, die sich viele Bürger nicht leisten können. Hier hoffen wir auf ein ausgewogenes Augenmerk bei der Investorensuche und Genehmigung von Bauvorhaben im Bereich des Wohnungsbaus. Ein wichtiges Thema, was es verstärkt, gilt im Blick zu haben.
Klimaneutrale Energie ist nicht erst jetzt gefordert, aber in Anbetracht der Umstände hat die Brisanz zugenommen. Die Errichtung von PV-Anlagen auf den kommunalen Gebäuden ist der richtige Schritt und ein gutes Zeichen in unsere Zukunft.
Unabhängigkeit bedarf es jetzt nicht nur den fossilen Brennstoffen, sondern auch bei der Sicherstellung des alltäglichen Strombedarfs. Hier hoffen wir auf ein schnelles Konzept, um unsere Bürger in einem hoffentlich nicht eintretenden Fall Sicherheit zu geben.
Aber auch in diesen Bereichen, so brisant wie sie sind, dürfen wir nicht vergessen, dass die Investitionskosten von heute die Instandhaltungskosten von morgen sind.
Viele schwierige Aufgaben wird das Jahr 2023 wieder bereithalten. Doch sehe ich unsere Kommune gut aufgestellt, wenn wir weiterhin nicht lethargisch die Ereignisse beobachten, uns nicht auf andere Stellen verlassen und unsere Investitionen in allen Bereichen zukunftsorientiert einsetzen.
Dem Haushaltsplan 2023 stimmt die UWG hiermit zu.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Hendrik Fastenrath
UWG Steinheim -Fraktionsvorsitzender
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