UWG Haushaltsrede 2026
24.02.2026
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitgliederinnen und Mitglieder
des Rates der Stadt Steinheim,
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
verehrte Gäste und Vertreter der Presse,
„Und täglich grüßt das Murmeltier“
doch was im Kino amüsant ist, ist in unserer Haushaltsrealität alarmierend. Die strukturellen Probleme bestehen fort, die Spielräume schrumpfen, und aus angekündigten Verbesserungen sind neue Belastungen für unsere Kommune geworden.
Ein Defizit von 7.176.000,00 Euro – anders gesagt 20,98 Prozent Eigenkapitalabbau.
Nach dem Jahr 2025, das zweite Jahr in Folge über 5 Prozent Eigenkapitalabbau.
Willkommen in der Haushaltssicherung!
Nachzulesen in der Gemeindeordnung NRW §76.
Doch weiß das Land NRW ebenso Lösungen für schlechte Inszenierungen wie Bill Murray in seinen Filmen zu finden.
Mit einem weiteren Taschenspielertrick mit dem Namen Verlustvortrag in Höhe von 5.500.000,00 Euro schaffen wir mit einem bereinigten Defizitergebnis von 1.676.500,00 Euro aber gerade so den Sprung in die Eigenverwaltung. Doch der verbleibende Spielraum von 1.376.000,00 Euro ist gering und wir bewegen uns auf schmalem Grat.
Durch dieses System, gerade bei dem Ausgleich des Verlustvortrags in den nächsten Jahren wird die Realität wohl schwer erkennbar bleiben.
Aber so haben wir noch unsere Eigenverwaltung und das Land NRW lässt damit die Realität im Nebel stehen. Ganz nach dem Motto
„Was ich nicht sehe, ist auch nicht da“!
Doch frage ich mich, ob dieses Ergebnis wirklich ein Grund zur Freude ist?! Die Haushaltsnot der Kommunen in NRW ist ein strukturelles und kein isoliertes Problem!
Ist es somit nicht unterm Strich nur ein Aufschieben der Probleme?
In NRW werden 2026 min 42 Kommunen in die Haushaltssicherung gehen und bis 2028 vermutlich sogar 6 von 10 Kommunen.
Anders gesagt, wir sind nicht alleine. Nicht alleine auf dem Weg finanziell unterzugehen. Das könnte uns ja fast positiv stimmen – wir gehen nicht alleine unter. Aber frage ich mich dann auch hier, wenn wir jetzt in NRW wohl gemeinsam unter gehen, warum versuchen wir nicht gemeinsam länger über Wasser zu bleiben?! Warum ist es 2026 immer noch so schwierig interkommunal zusammen zu arbeiten? Warum gibt es bei Interkommunaler Zusammenarbeit keine Ansätze?
Wenn Herausforderungen strukturell sind, dann müssen Lösungen strukturell gedacht werden. Wir dürfen nicht an Stadtgrenzen halt machen, wenn Effizienz, Synergien und langfristige Stabilität auf dem Spiel stehen.
Wenn wir die interkommunale Zusammenarbeit ansprechen, heißt es, das geht nicht, zu kompliziert, haben wir schon damals versucht und da hat es auch schon nicht geklappt.
Wenn etwas nicht geht, muss geschaut werden, woran es liegt, und diese Gründe müssen angepasst werden. Aus meiner nicht kommunalen Sicht sind das einfache Abläufe und diese funktionieren bei Unternehmen sogar Kontinent übergreifend.
Und wir schaffen es nicht mal Stadtübergreifend?
Mir ist bewusst, dass es nicht eins zu eins von Unternehmen zu übertragen ist. Da gehört etwas mehr zu. Es wird schwieriger solche Dinge anzustoßen. Kommunale Führung ist schwer, das ist mir klar!
So sehen wir es auch in dem Zusammenhang des Haushaltes.
Uns könnte nicht mal die Insolvenz retten.
Es muss weiter gehen. Es müssen Lösungen gefunden werden.
Die Lösung ist aber nicht allein der Rotstift. Das Geld ist da!
Unsere Fraktion ist überzeugt. Es geht nicht nur um sparen, sondern um Prioritäten, um kluge Steuerungen und um den Mut, neue Wege zu gehen.
Ein Beispiel dafür, dass sich Beharrlichkeit auszahlt, ist die Entlastungsstraße Schorrberg. Mehr als zwei Jahrzehnte haben wir, die UWG-Steinheim, dafür gekämpft, argumentiert, Anträge gestellt und Rückschläge hinnehmen müssen. Nicht selten wurde uns erklärt, warum es gerade jetzt nicht gehe, warum andere Themen wichtiger seien oder warum man das Projekt lieber noch einmal prüfen müsse.
Doch wir haben uns damit nicht zufriedengegeben. Wir sind drangeblieben – sachlich, beharrlich und mit klarer Haltung.
Und heute können wir sagen:
Unser Antrag wird endlich Wirklichkeit.
Im Dezember kam der dazugehörige Bewilligungsbescheid.
Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis von Ausdauer und konsequenter politischer, sowie engagierte und fachlicher Verwaltungsarbeit.
Für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner bedeutet das eine spürbare Entlastung. Für unsere Stadt ist es ein klares Signal: Wer Verantwortung übernimmt und nicht beim ersten Gegenwind einknickt, der kann am Ende, auch unter schwierigen Rahmenbedingungen, etwas bewegen.
Ebenso begrüßen wir ausdrücklich die Entscheidung, dass sich die Fraktionen geschlossen dazu bekennen der alten Bilanzierungshilfe „Auswirkungen der ‚COVID19 und der Ukraine Kriegsfolgen“ in Höhe von knapp 1,6mio Euro einmalig auszubuchen und nicht auf 50 Jahren unseren Kindern aufzubürden.
Dies ist ein klares Signal der Generationsgerechtigkeit!
So sieht Verantwortung aus. Verantwortung die bei anderen Akteuren oft nicht immer erkennbar ist. Sonst würde wir nicht bei jeder Aufgabe oder auch Vorgabe, die unsere Kommune auferlegt bekommt auf Kosten sitzen bleiben.
Hier wird das Geld von unseren Bürgerinnen und Bürgern quasi fremd ausgegeben, welches wir hier vor Ort nicht mehr zur Verfügung haben.
Das Konnexitätsprinzip wurde schon zu oft angesprochen, das möchte ich Ihnen heute ersparen. Wehren können wir uns da ja doch nicht.
Oder können wir doch? Vielleicht würde es helfen manche Politiker und Amtsträger nicht zu hoffieren, wenn sie sich mal blicken lassen. Vielleicht sollte man mal seine Kontakte nutzen um geschlossen solche Themen anzusprechen. Doch dazu müssen wir leider geschlossen auftreten.
Wir als Kommune, Kreis Höxter und Land NRW!
Dafür müssten wir aber wohl auf Augenhöhe miteinander reden. Uns nicht einreden, wir haben alleinig die Lösung für die Probleme. Und erst recht nicht, wenn man meint, dass man an Entscheidungen und Entwicklungen sein Zutun verspielt hat, weil man eine andere Meinung zu den Themen und Abstimmungen hat. So verstehe ich heute die Aussage der CDU, wenn Stadtprägende Gespräche mit uns nicht geführt werden sollen. Weil wir anderer Meinung sind? Komisches Verständnis von Demokratie! So eine Ansicht ist wohl auch das Sinnbild unserer Probleme. Wir sind oft nicht bereit aus unserer Komfortzone zu kommen und mal Kompromisse einzugehen. Und wenn doch, dann nur wenn ich auch etwas dafür bekomme. Ich möchte bei diesem Thema nicht mit dem Finger auf andere Zeigen. Jeder sollte da bei sich selbst anfangen.
Allgemein haben wir nicht viel im Haushaltsentwurf 2026 zum Streichen gefunden. Die Punkte, die wir gerne gestrichen hätten, wurden aber durch Handreichungen durchgebracht. So zum Beispiel die Sitzungsgelder für die Ausschussvorsitzenden.
Ein Posten den wir so nie hatten, ist jetzt drin.
Da ist es für uns noch unverständlicher, wenn dieser Posten vermutlich dazu geführt hat, dass von Seiten der CDU man mit der Brechstange und der Handreichung der SPD so viele wie mögliche Ausschussvorsitzende platziert hat.
Auch sehen wir die Erhöhung der Fraktionsgelder von 6 auf 8 Sitzungen im Jahr als ein falsches Signal. Politische Mandate sind Ehrenämter mit Verantwortung. Gerade in schwierigen Zeiten sollten wir auch bei uns Zurückhaltung üben. Wir machen Politik, weil wir es wollen und weil wir unsere Kommune sicher für die Zukunft wissen wollen.
Da bedarf es keinem Danke und erst recht nicht in Form von mehr Geld.
Für uns ganz klar das falsche Signal.
Doch wundert es mich manchmal nicht, dass solche Themen durchgewunken werden. Um es mit den Worten eines Ratsmitglieds zu sagen: Die paar Euro sind es nicht wert drüber zu reden, wenn wir in der nächsten Ausschusssitzung mit einer schlechten Entscheidung wesentlich mehr Geld in den Sand setzen.
Das macht mich Fassungslos und ist besorgniserregend!
Unterm Strich wird dieses Jahr wieder ein sehr anspruchsvolles. Gerade weil 2026 kein Ausreißer ist, sondern die Finanzjahresplanung bis 2029 nichts Gutes abbilden. Aber dieser Haushaltsentwurf ist wohl jetzt gerade das Beste, was wir gemeinsam rausholen konnten. Wobei wir uns als Politiker etwas in die zweite Reihe stellen müssen.
Ein besonderer Dank gilt unserem Kämmerer Heinz- Josef Senneka.
Nach 21 Jahren verantwortlicher Tätigkeit, legt er mit diesem Haushalt seinen letzten Entwurf vor.
Die aktuelle finanzielle Lage ist nicht der Ausdruck individueller Fehlsteuerung, sondern Folge externer Rahmenbedingungen.
Der Haushaltsentwurf ist wie immer fachlich fundiert, transparent aufbereitet und realistisch kalkuliert.
Und somit stellen wir uns dann doch vor Herrn Senneka und bedanken uns schon heute für die letzten Jahre.
Zusammenfassend stellen wir fest:
Die Eigenverwaltung wird formal gesichert
Die strukturellen Probleme bleiben bestehen
Die Belastungen sind landesweit systemisch
Konsolidierung allein genügt nicht, mutige und strukturelle Reformen sind nötig
Auch wenn wir nicht in allen Teilen immer unsere Zustimmung gegeben haben, gerade in Bezug auf Teile des Stellenplans, sehen wir es als unsere demokratische Pflicht Beschlüsse anzunehmen und Weichenstellend auch an solchen Thematiken zielführend für die Stadt Steinheim mitzugestalten.
Aus Verantwortung gegenüber unserer Stadt, unseren Bürgerinnen und Bürgern, sowie zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit, stimmt die UWG dem Haushaltsplan 2026 zu.
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Fastenrath
UWG Steinheim -Fraktionsvorsitzender
UWG Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl
08.05.2025
In Vorbereitung auf die bevorstehende Kommunalwahl hat die UWG-Steinheim am 08.05.2025 ihre Aufstellungsversammlung abgehalten. In Anwesenheit von 18 stimmberechtigten Mitgliedern wurde die Kandidatenliste für den Stadtrat offiziell beschlossen.
Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Gisbert Günther und einer kurzen Vorstellung des organisatorischen Ablaufs leitete Thomas Mönnig die Versammlung. Die Veranstaltung verlief ordnungsgemäß und unter Einhaltung aller geltenden Regularien gemäß dem Kommunalwahlgesetz.
Im Mittelpunkt stand die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber. Alle Bewerberinnen und Bewerber wurden einstimmig gewählt.
„Ich freue mich auf einen sachorientierten Wahlkampf. Wir wollen die Lebensqualität in unserer Gemeinde weiter verbessern und uns dabei auf die Themen konzentrieren, die den Menschen hier besonders wichtig sind“, so der aktuelle Fraktionsvorsitzende Hendrik Fastenrath.
Zu den zentralen inhaltlichen Schwerpunkten der UWG-Steinheim zählen insbesondere die Stärkung von Bildungseinrichtungen, wie Kitas und Schulen. Bildung muss wohnortnah, gut ausgestattet und zukunftsorientiert sein.
Bezahlbarer, bedarfsgerechter Wohnraum ist eine Grundvoraussetzung für eine lebenswerte Stadt. Hier will die UWG weiter ansetzen ( Innerstädtischer Ring )
Der Erhalt und die nachhaltige Entwicklung des Waldes und des beliebten Emmerauenparks stehen im Fokus. Die UWG möchte Steinheim als attraktiven und touristischen Erholungs- und Erlebnisort weiterentwickeln – für Einwohnerinnen und Einwohner ebenso wie für Gäste der Region.
Bereits angestoßene Projekte wie Entlastung der Eltern bei Kita-Gebühren, Ausbau Spielplätze, Barrierefreiheit, Zuschuss bei energieeffizienten Geräten, sind nur einige Projekte aus der letzten Legislaturperiode.
Neue Gesichter, erfahrene Kommunalpolitiker sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger treten bei der diesjährigen Kommunalwahl an. Die Beständigkeit, wie bei unseren Projekten, ist der UWG-Steinheim ganz wichtig.
Besonders erfreut zeigte sich die Versammlung darüber, dass auch mehrere weibliche Kandidatinnen aufgestellt wurden – ein klares Zeichen für gelebte Vielfalt und Chancengleichheit innerhalb der UWG.
Die Kandidatenliste im Überblick:
WK 10: Christian Wiethaup
WK 20: Hendrik Fastenrath
WK 30: Gisbert Günther , persönlicher Vertreter: Sascha Golücke
WK 40: Manfred Söltl
WK 50: Christoph Günther
WK 60: Markus Lödige
WK 70: Johannes Lücking
WK 80: Frederik Stute
WK 90: Jan Gröbel
WK 100: Stephanie Eichmann
WK 110: Katrin Henning
WK 120: Reinhard Rulle
WK 130: Benjamin Wagner
Abschließend betonte der Vorsitzende Gisbert Günther: „Mit diesem starken Team und einem klaren Fokus auf Bildung, Wohnen und Lebensqualität gehen wir zuversichtlich in die Wahl.“
Die Kommunalwahl findet am 14.09.2025 statt.
UWG Haushaltsrede 2025
14.02.2025
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitgliederinnen und Mitglieder des Rates der Stadt Steinheim,
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
verehrte Gäste und Vertreter der Presse,
Politik ist die Kunst, immer wieder neue Lösungen für Probleme zu finden, die es ohne Politik nicht geben würde. Politik ist wohl auch, vieles laut anzukündigen und es am Ende nicht umsetzen zu können. Oder im schlimmsten Fall etwas anzuweisen und die Umsetzung auf andere abzuwälzen, ohne Rahmenbedingungen anzupassen.
Das ist nicht unser Verständnis von Politik!
Da würde ich mich wohl nicht um Kommunalpolitik kümmern, sondern die große Bühne am 23.02.2025 bei der Bundestagswahl suchen.
Ich will damit nicht zum Ausdruck bringen, dass auf Landes- und Bundesebene nichts getan wird. Oder dort nicht für Fortschritt und die weitere Existenz unserer Gesellschaft gerungen wird. Doch eines kann man aus meiner Sicht genau so sagen:
Die Kernprobleme an der Basis unserer Gesellschaft werden leider nicht wahrgenommen oder wirklich ernst genommen. Vielleicht ist da der eine oder andere Politiker schon zu weit weg. Zu weit weg vom Kern unserer Gesellschaft. Unseren Bürgern !
Aber wir hier in Steinheim sind es nicht!
Wir unterstützen weiter und machen das, was die Bürger von uns verlangen dürfen. Wir schaffen Rahmenbedingungen für ein gutes Miteinander. Egal ob reich oder arm. Egal ob schwarz oder weiß. Spaltung hat noch nie geholfen. Es hilft nur denjenigen, die spalten wollen und nicht denen, die gespalten werden.
Daher setzen wir weiter auf Förderung und Unterstützung für jeden und jede. Wir halten fest am Familienpass. Ein kleines Stück Papier, für die Teilhabe eines jeden und jeder an vielen Angeboten in unserer Stadt.
Wir halten weiterhin auch fest an eine Bücherei. Ein Ort, an dem nicht nur Bücher ausgegeben werden. Eine moderne Bücherei, in der man jegliche Art von Literatur nutzen kann.
"Wer Bücher liest, schaut in die Welt und nicht nur bis zum Zaune."
Zitat von Johann Wolfgang von Goethe
Unsere sehr aktive und vielseitige Musikschule ist eine weitere Einrichtung, die sich schon lange viele Städte nicht mehr leisten können, wollen. Doch sehen wir dort mehr. Unsere Musikschule verbindet und schafft Raum für das Miteinander. Ein Miteinander das wir beim 750 Jahresjubiläum am 02.02.2025 in der Stadthalle hören und spüren durften. Ein herzliches Dankeschön dafür!
750 Jahre Stadtrechte Steinheim. Das sollte man feiern dürfen.
Aber nicht wir allein feiern, es feiert an vielen verschiedenen Tagen die Stadt Steinheim. Somit auch ein jeder Bürger und jede Bürgerin, das ist wohl mehr als verdient. Ein jeder hat an jedem Tag dazu beigetragen, unsere Stadt zu dem zu machen, was sie heute ist. Eine Stadt, die sich immer wieder neu findet und in der man gerne lebt.
So kann es aus unserer Sicht nur richtig sein, unsere Bezirksausschüsse mit Geldern auszustatten, die sie selbständig und unbürokratisch nutzen, um direkt vor Ort mit den Bürgern und Bürgerinnen Verbesserungen zu schaffen.
Verbesserung wollen wir auch weiterhin bei unserer Energieeffizienz schaffen. Daher freuen wir uns, dass das von der UWG initiierte Förderprogramm zur Anschaffung von energieeffizienten Haushaltsgeräten auch 2025 fortgeführt wird.
Auch Sport verbindet. Denn wo, wenn nicht hier ist ein miteinander möglich. Hier heißt es attraktive und moderne Sportstätten zu betreiben. Daher ist es auch richtig, unsere Sportvereine für ihr zugesichertes, tägliches Engagement bei der Bewirtschaftung der Sportheime zu unterstützen.
Ich könnte so noch lange weitermachen. Steinheim macht!
Ich hoffe doch, anhand einiger Punkte den Kern angesprochen zu haben. Für eine gute Gesellschaft, ein Miteinander und eine positive Entwicklung unserer Stadt sind nicht immer die großen Sprünge nötig. Es sind oft die kleinen Dinge, die den Unterschied zu anderen machen.
Man muss aber wollen.
Immer so wie man gerade kann. Und im Gegensatz zu früheren Jahren halt jetzt mit kleineren Schritten. Doch eines ist gewiss. – Wenn die Nacht am dunkelsten ist, ist der Tag am nächsten.
Dafür stehen wir, die UWG! Mit Augenmaß und Realitätssinn, aber ebenfalls mit Mut, unsere Stadt immer weiter voranzubringen.
Erlauben Sie mir noch eine Anmerkung.
So wie ich und wir alle heute hier stehen und uns bemühen, etwas zu verändern und versuchen Rahmenbedingungen zu schaffen.
So möchte ich dazu aufrufen, gehen Sie zur Wahl am 23.02.2025. Nehmen Sie ihr Recht zur freien Wahl wahr und geben Sie Ihre Stimme der Demokratie. Ein Recht was vielen Millionen Menschen auf unserer Erde verwehrt wird.
Ich bedanke mich beim Kämmerer Heinz Josef Senneka und der Verwaltung für die Zeit und die Beantwortung unserer Fragen.
Dem Haushaltsplan 2025 stimmt die UWG hiermit zu.
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Fastenrath
UWG Steinheim -Fraktionsvorsitzender
Stellungnahme UWG Steinheim zur Kommunalwahl 2025
10.12.2024
Wir als unabhängige Wählergemeinschaft sind dank Ihrer Unterstützung die zweitstärkste Fraktion im Rat der Stadt Steinheim.
Ziel unserer Ratsarbeit sind Sie, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Für Sie haben und werden wir unsere gebündelte Energie in den politischen Gremien unserer Kernstadt und unseren Dörfern einsetzen.
Deshalb werden wir auch keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten zur Kommunalwahl im nächsten Jahr aufstellen.
Wir sehen uns als UWG als Impulsgeber für die städtische Weiterentwicklung.
Als unabhängige Wählergemeinschaft werden wir zur Wahl des Bürgermeisters im nächsten Jahr eine neutrale Stellung einnehmen. Wir haben rückblickend auf die vergangenen Jahre mit dem amtierenden Bürgermeister Carsten Torke und der Verwaltung immer eine konstruktive und transparente Zusammenarbeit gepflegt. Bürgermeister und Verwaltung gilt hierfür unser ausdrücklicher Dank. Diese Zusammenarbeit möchten wir in der nächsten Wahlperiode mit jedem gewählten Bürgermeister zum Wohle der Stadt fortsetzen.
Denn auch wenn sich im Herbst 2025 die jetzige Wahlperiode dem Ende nähert, sehen wir unsere Arbeit nicht am Ziel angekommen. Vieles wurde durch den Einsatz der UWG auf den Weg gebracht, so zum Beispiel die Anpassung der Kitagebühren im gesamten Kreis Höxter, der Spielplatz-Ausbau im Stadtgebiet und die Förderung energieeffizienter Haushaltsgeräte um nur einige zu nennen.
Neben der eigentlichen politischen Arbeit führen wir auch gerne jedes Jahr aufs Neue unsere Baumpflanzaktionen mit den Kindergärten unserer Stadt durch und leisten einen Beitrag zur nachhaltigen und naturnahen Bildung.
Wir sehen unsere Arbeit als einen Prozess, der sich immer wieder an neuen Realitäten ausrichten kann.
Unsere Ziele sind die Stärkung der Gemeinschaft, die Förderung von Bildung, die Unterstützung des lokalen Wirtschaftslebens und der verantwortungsvolle Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen.
Diese Ziele sind für uns nicht nur Wahlkampfworte.
Unser aktueller Fokus liegt auf den Haushaltsplanungen für das Jahr 2025.
Wie alle anderen Kommunen verfügt auch unsere Stadt über eine immer schlechtere finanzielle Ausstattung. Realistisch wird es in den nächsten Jahren zu Einsparungen kommen müssen.
Hier gilt es genau abzuwägen, wo Potenziale bestehen und wo wir für die Zukunft unserer Stadt investieren müssen.
Bei den anstehenden Haushaltsberatungen werden wir versuchen, beides, Augenmaß und Weitsicht, zu wahren.
Wir sind für Sie aktiv – Sprechen sie uns gerne an
Gisbert Günther
UWG-Stadtverbandsvorsitzender
UWG Steinheim Haushaltsrede 2024
08.04.2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitgliederinnen und Mitglieder des Rates der Stadt Steinheim, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, verehrte Gäste und Vertreter der Presse.
"Den Letzten beißen die Hunde", oder wie Kommunen "auf den Hund kommen".
Was hier nach Phrasen klingt, drückt doch unserer Meinung deutlich aus, wie es aktuell aus Sicht der Kommunen in der Politik läuft. Wenn wir uns als Kommune mit einem Defizit von fast 6 Millionen Euro in unserer Kasse beschäftigen, dann ist das kein Versagen unserer Politik oder der Verwaltung, sondern sprichwörtlich, dass den letzten die Hunde beißen.
Wenn Bund, Land und Kreis sicherlich in vielen Fällen zukunftsorientiert mit unseren Steuern und Einnahmen umgehen, so sind doch auch viele Ausgaben immer mehr zu hinterfragen. Jeder einzelne Euro, der in mittlerweile unzähligen Maßnahmen ausgegeben wird, wird nicht zuletzt allesamt aus den Kommunen und damit von den Bürgern geschultert.
Und hier kann die UWG nur an ihren nächsten Ansprechpartner appellieren, in unserem Fall der Kreis Höxter, verantwortungsvoller mit den Geldern umzugehen.
Es ist einfach, wenn man sich von Umlagen finanziert, diese so lange hochzuschrauben, bis die eigenen Kosten gedeckt sind. Ein Kreis ist nur so stark, wie die Gesamtzahl seiner Kommunen! Und die werden durch die hohe Kreisumlage immer mehr geschwächt.
Darum aus diesem Gremium ein Appell an die Verantwortlichen des Kreises kritisch die vielfältigen Aktivitäten zu über-denken und einen größeren Fokus auf die wirtschaftliche Nachhaltigkeit von Projekten zu legen. Das soll nicht heißen, dass wir nur noch sparen und keine Projekte vorantreiben wollen. Das wäre genau der schlechteste Weg!
In schlechten Zeiten muss man nach vorne schauen und sich mehr denn je weiter entwickeln um konkurrenzfähig mit anderen Kreisen und Kommunen zu bleiben. Es muss schlichtweg genauer und zielorientierter geplant und gearbeitet werden. Es dürfen keine Planungsfehler passieren, die den Steuerzahler am Ende tausende von Euros kosten. Wenn vermeidbare Kosten zu vermeiden sind, dann ist es die Pflicht da nachzuhaken.
Ein Appell nicht nur an uns als Ratsmitglieder, sondern auch an die Mitglieder des Kreises, kritisch die vielfältigen Aktivitäten zu überdenken und einen größeren Fokus auf die wirtschaftliche Nachhaltigkeit von Projekten zu legen.
Auch wir als Kommune müssen und dürfen nicht davor scheuen Projekte und Ideen viel deutlicher auf die Notwendigkeit und Nachhaltigkeit zu prüfen. Bei Planung und Umsetzung, muss die Sorgfalt erste Priorität haben. Fehler bei der Planung, sowie der Kontrolle in der Ausführung sind Kostentreiber für jedes Projekt und sind das Maß des Vertrauens in die Arbeit von Politik und Verwaltung.
Verwaltung, wir als UWG und auch alle anwesenden Fraktionen der anwesenden Parteien sind dem Wohl der Bürger der Stadt verpflichtet.
Wenn ein verantwortungsvoller Kämmerer, wie Hans-Josef Senneka, sprichwörtlich auf den Hund kommt und darüber hinaus noch unter den Hund, das heißt mit leerer Kasse arbeitet, die Rücklagen aufbrauchen muss, obwohl von Jahr zu Jahr mehr Einnahmen sprudeln, scheint es wohl eine systematische Unterversorgung zu sein, die von obiger Stelle angewandt wird.
Anstatt das Problem anzugehen, wird wie schon zu Coronazeiten, von Bund und Land lediglich, aus Sicht der UWG, buchhalterische Trickserei und Schiebereien im Haushalt vorgegeben, um uns vor der Haushaltssicherung zu bewahren.
Doch was möchte man damit erreichen? – soll sich die nächste Regierung drum kümmern? Braucht mich nicht interessieren, denn „den Letzten beißen ja die Hunde“
Schon als Kind sollte jeder von uns gelernt haben, wenn man sein Zimmer nicht aufräumt und immer nur die Unordnung versucht zu verstecken, es einem irgendwann schlimmer denn je auf die Füße fällt. Doch wer soll uns dann helfen?
Daher muss unsere Kritik an alle Verantwortlichen im Kreis, Land und Bund gerichtet werden. Aufhören mit aufschieben von Problemen. Aufhören mit dem Augenverschließen vor den eigentlichen Problemen. Wir brauchen zukunftsorientierte Lösungen. Nicht zuletzt, um nachfolgende Generationen ebenfalls ein gutes Leben ermöglichen zu können.
Hier noch ein Appell an Land und Bund, die Bürger in den Kommunen sind die Basis der Demokratie! – was ich glaube, so manch ein gewählter Vertreter schon lange vergessen hat. Denkt nicht erst wieder an uns, wenn die Wahlen vor der Tür stehen!
An dieser Stelle noch einmal ein großes Dankeschön an die Verwaltung und ihre Mitarbeiter für die gute Zusammenarbeit. Wir als UWG empfinden die Zusammenarbeit als äußerst vertrauensvoll.
Nach der gemeinsamen Haushaltsberatung mit der CDU und den wirklich schlüssigen Antworten des Kämmerers auf unsere Fragen und Anregungen darf ich hier an dieser Stelle unsere Zustimmung zum Haushalt 2024 erklären.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Hendrik Fastenrath
UWG Steinheim -Fraktionsvorsitzender
UWG Steinheim Haushaltsrede 2023
14.02.2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitgliederinnen und Mitglieder des Rates der Stadt Steinheim, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, verehrte Gäste und Vertreter der Presse,
nach der Coronapandemie mit all seinen uns bekannten Folgen, dachte wohl jeder, dass es mit dem Abklingen der Schutzmaßnahmen endlich Zeit wäre Luft zu holen. Das aufzuarbeiten, was nicht geschafft wurde, dass nachzuholen was man in dieser Zeit nicht machen konnte. Doch durch den Angriffskrieg Russlands und all den Folgen, die wir jeden Tag sehen und spüren, - das Leid der Menschen, Inflation, die Energiekriese, Angst eines Blackouts/Brownouts, haben wir leider diese sehnlichst herbeigesehnte Luft nicht bekommen.
Neue Aufgaben heißt es zu bewältigen, neue Themen, in die man sich einarbeiten und reindenken muss.
Für das Verständnis und die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger und der stetigen Anstrengung der Verwaltung möchte ich mich hier bedanken.
Leider muss ich den Haushalt 2023 mit Bauchschmerzen betrachten. Ein Haushalt, der mit einem voraussichtlichen Rekordertrag von 32,6 Mio.€ ausgeht, dem aber Aufwendungen in Höhe von voraussichtlich 37,8 Mio.€ gegenüberstehen. Das lässt den Anschein erwecken, dass unsere Kommune über ihre Verhältnisse plant. Doch geht ein Großteil der Aufwendungen nicht nur an Stellen, die wir nur marginal beeinflussen können, sondern muss unsere Kommune in Bereiche investieren, was die Aufgabe anderer Stellen wäre.
Das Konnexitätsprinzip scheint beim Bund und Land schon lange ein Fremdwort zu sein. Wenn Kommunen nicht mit einem auskömmlichen Haushalt ausgestattet werden, in Teilen die Aufgaben des Landes übernehmen müssen und nur mittels des Isolierungsgesetzes handlungsfähig bleiben, bedarf es eines Umdenkens.
Mit der jetzigen Situation wird uns die Handlungsfähigkeit genommen. Da hilft auch keine Bilanzierungshilfe. Der Bund und das Land haben die Kommunen so mit den nötigen Mitteln auszustatten, damit diese Ihre kommunale Selbstverwaltung vollumfänglich ausüben können.
Gerade in sozialpolitischen Bereichen macht unsere Kommune schon einiges, was primär nicht unsere Aufgabe ist. Aus unserer Sicht richtig und wichtig! Wir können und dürfen unsere Bürger nicht alleine stehen lassen, wenn andere Stellen ihre Aufgaben nicht wahrnehmen. Doch ist auch noch dort, aus unserer Sicht, an einigen Stellen ein Mehrbedarf vorhanden. Oft in Bereiche, die wir nicht täglich wahrnehmen. Wenn es Familien schon jetzt nicht möglich war ohne enorme Anstrengungen die Preissteigerungen auszugleichen, wird es mit Blick auf die Zukunft für diese sicher nicht leichter. Einschränkungen hatten wir die letzten 3 Jahre alle zu genüge. Es ist erstaunlich wie leicht man sich an neue Situationen anpassen kann. Doch ist es etwas anderes, wenn sich jetzt nicht aus Solidarität für die Allgemeinheit, sondern aus wirtschaftlicher Sicht angepasst werden muss. Gerade wenn es in die Bereiche unserer Kleinsten geht, dürfen wir den Blick nicht abwenden. Die Kinder können sich selbst nicht helfen, um sich ein uneingeschränktes Teilhaben zu verschaffen. In diesem Bereich hoffen wir zu oft auf die Versprechen der zuständigen Stellen, oder gar des Zukunftsvertrages unserer Landesregierung. Fraglich ist, ob dieser in diesen Teilen überhaupt umgesetzt werden kann.
Positiv ist die Entwicklung unserer Einwohnerzahl. Positiv da nicht schwindend wie in anderen Kommunen. Mit einer Zahl von 67 Neubürgern ein Zeichen, dass unsere Kommune in der Vergangenheit die Weichen richtiggestellt hat. Es lebenswert in unsere Kommune zu gestalten, hat dazu beigetragen Familien zu binden und Rückkehrer fest zu verwurzeln. Daher ist es richtig in Höhe von 1,5 Mio.€ in unsere Schulen und Kitas zu investieren. Geld, was in unser aller Zukunft investiert ist.
Wir konnten in der Vergangenheit viel Fläche für den Neubau von Einfamilienhäusern anbieten. Dies war für viele auch der richtige Schritt, um sich familiär weiterzuentwickeln. Doch müssen wir auch den Bereich der bezahlbaren Wohnungen verstärkt im Auge behalten. Wenn Familien es sich nicht leisten können in einem schicken Einfamilienhaus zu investieren, ist es oft unausweichlich unsere Kommune zu verlassen, da es keinen passenden Wohnraum mehr gibt. Wenn gebaut wird, werden Wohnungen gebaut, die sich viele Bürger nicht leisten können. Hier hoffen wir auf ein ausgewogenes Augenmerk bei der Investorensuche und Genehmigung von Bauvorhaben im Bereich des Wohnungsbaus. Ein wichtiges Thema, was es verstärkt, gilt im Blick zu haben.
Klimaneutrale Energie ist nicht erst jetzt gefordert, aber in Anbetracht der Umstände hat die Brisanz zugenommen. Die Errichtung von PV-Anlagen auf den kommunalen Gebäuden ist der richtige Schritt und ein gutes Zeichen in unsere Zukunft.
Unabhängigkeit bedarf es jetzt nicht nur den fossilen Brennstoffen, sondern auch bei der Sicherstellung des alltäglichen Strombedarfs. Hier hoffen wir auf ein schnelles Konzept, um unsere Bürger in einem hoffentlich nicht eintretenden Fall Sicherheit zu geben.
Aber auch in diesen Bereichen, so brisant wie sie sind, dürfen wir nicht vergessen, dass die Investitionskosten von heute die Instandhaltungskosten von morgen sind.
Viele schwierige Aufgaben wird das Jahr 2023 wieder bereithalten. Doch sehe ich unsere Kommune gut aufgestellt, wenn wir weiterhin nicht lethargisch die Ereignisse beobachten, uns nicht auf andere Stellen verlassen und unsere Investitionen in allen Bereichen zukunftsorientiert einsetzen.
Dem Haushaltsplan 2023 stimmt die UWG hiermit zu.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Hendrik Fastenrath
UWG Steinheim -Fraktionsvorsitzender